Es wurde höchste Zeit: das Ende der Störerhaftung.
Das Gesetz, das ausschließlich der Filmlobby diente und nur wegen dieses kommerziellen Anbieters von Produkten ohne Bezug zur Technik des Internet
existierte, ist endlich aufgehoben.
Ob es nun wirklich den Weg für mehr freie WLAN-Zufänge frei macht, warten wir erst einmal ab. Wurde doch die Störerhaftung in der Vergangenheit schon
mehrfach "gekippt", nur um festzustellen, dass es sie noch immer gibt - nur in zunächst abgeschwächter Form.
Mal sehen, was Sempervideo demnächst dazu zu sagen haben wird ... wir bleiben gespannt!
Neu ist auch das Gesetz, dass soziale Netzwerke oppositionelle Meinungen zu zensieren haben, alternativ 50 Millionen Euro zahlen können und die Zensur trotzdem durchführen müssen. Aber keine Angst, dieses schwachsinnige Gesetz wird Karlsruhe alsbald kassieren, genau wie den 100. Versuch der Datenvorratsspeicherung, die in jedweder Form grundsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen wird. Die Durchsetzung steht eh in Frage und die Verhältnismäßigkeit ist ad absurdum geführt. Zudem lässt sich ein US-Unternehmen von solch bellenden Hunden aus dem kleinen Deutschland wohl kaum beeindrucken.